Wulff wird Bundespräsident – Schade, wieder eine Chance vertan

Christian Wulff ist nun der offizielle Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Bundespräsidentenamt und Frau Merkel und Herr Westerwelle haben wieder eine Chance vertan, in diesen Krisenzeiten ein Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen wäre eine Einigung aller Parteien (außer den Linken) auf Joachim Gauck gewesen, dem ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Die Behörde hieß auch bald „Gauck-Behörde“, später dann nach der Nachfolgerin Frau Birthler „Birthler-Behörde“. Aber nachdem ihr Kunstprodukt Köhler so kläglich versagte, hat Frau Merkel und Herr Westerwelle der Mut verlassen.

Joachim Gauck wurde von SPD und den Grünen als Kandidat nominiert, was wirklich eine gute Idee ist. Joachim Gauck ist parteipolitisch nicht vorbelastet, hat das intellektuelle Niveau, um dem Amt des Bundespräsidenten wieder mehr Glanz zu verleihen und wird auf jeden Fall positiv in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das trifft zwar in etwa auch auf Wulff zu, aber mal ehrlich, bei dem Mann fällt einem als Erstes das Attribut „langweilig“ ein. Wulff ist in all den Jahren, in denen er als Spitzenpolitiker tätig war, nicht wirklich aufgefallen. Zu keinem wichtigen Thema hat er sich konkret geäußert, blieb immer schön in Deckung und spulte die üblichen Phrasen ab. Okay, es gibt sicher schlimmere Kandidaten, kurzfristig wurde ja aus Bayern sogar Edmund Stoiber ernsthaft vorgeschlagen, was an sich schon reichlich bizarr ist. Aber warum findet die Kanzlerin nicht den Mut, gerade in diesen Krisenzeiten einen Kandidaten aufzustellen, der von allen Parteien getragen wird? Gut, die Linke hat natürlich große Probleme mit Herrn Gauck wegen seiner Tätigkeit als Stasibeauftragter. Aber mit dieser Meinung steht sie wieder mal ziemlich allein, die Partei wirkt immer mehr wie aus einer anderen Zeit.

[ad#kleines-image-quadrat]

Risiko ist nicht die Sache der Kanzlerin und diese Personalentscheidung hat für Frau Merkel gewisse Vorteile. Wulff kann ihr als einzig verbliebener Konkurrent nicht mehr gefährlich werden, alle anderen sind eh schon weg. Merz, Koch, Rüttgers, Müller (der aus dem Saarland) usw. sind mehr oder weniger entsorgt. Und sie hat eine potentielle Nachfolgerin für das Kanzleramt: Frau von der Leyen. Ist ja alles gut und schön, aber man hat bei der Nominierung von Herrn Wulff das Gefühl, dass wieder eine Chance vertan wurde, dass wieder taktisch, wie damals bei Köhler, gehandelt wurde. In den letzten Tagen wurde wieder oft das Wort von der „Würde des Amtes“ fabuliert. Die ist doch bereits bei der Nominierung von Köhler verloren gegangen, so wie das gelaufen ist. Frau Merkel und Herr Westerwelle kungeln in Westerwelle’s Küche aus, wer oberstes Staatsoberhaupt wird, wie viel Würde ist da noch drin? Wahrscheinlich ist es jetzt wieder ähnlich gelaufen. Es widert einen mittlerweile richtig an, wenn man sich ansieht, wie uns Bürgern das verkauft wird.

Aber was soll’s, soll Wulff mal den Grüß-August machen, mehr ist es ja nicht. Wieder ein Präsident von Westerwelle’s und Merkel’s Gnaden, das ging schon bei Köhler schief. Der bekommt übrigens eine Pension von angeblich 17.000,00 € im Monat, nebst Dienstwagen mit Fahrer, Büro und Sekretärin – lebenslang. Dafür, dass er von sich aus fristlos gekündigt hat, ist das nicht schlecht. Sollte mal ein normaler Angestellter verlangen, der keinen Bock mehr auf seinen Job hat, mal sehen, was er da zu hören bekommt.

Der schwarz-gelben Regierung gelingt wieder kein Befreiungsschlag, man muss zu dem Schluss kommen, dass sie es einfach nicht können. Die nächste Gelegenheit, das zu beweisen, haben sie am nächsten Sonntag, wenn die Kanzlerin zur Sparklausur in das Kanzleramt bittet.