Steuerschätzung ist da und die FDP ist ihr Kernthema los

Die heute veröffentlichte Steuerschätzung macht in dem Berliner Chaos alles noch komplizierter. Die Schätzer mussten sich enorm nach unten korrigieren. Aber mal ehrlich, war das jetzt für irgend jemanden eine Überraschung? Dass die Krisen spurlos an uns abprallen, glaubt wohl nur noch die FDP. Wenn auch leise, halten die sog. Liberalen bis heute daran fest. Es ist ihr absolutes Kernthema und das bricht brutal weg. Guido Westerwelle und seine Lakaien versuchen uns seit dem Bundestagswahlkampf 2009 einzuhämmern, dass sie gerade Leute mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich erheblich entlasten wollen. Die FDP hat kein Problem damit, jetzt noch auf ihrer Webseite ein Logo mit dem Spruch „Mehr Netto für alle“ zu platzieren. Bekommen die noch irgendetwas mit?

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Langsam wird der Frühling richtig ungemütlich, finde ich. Nachdem das Jahr ohnehin nicht gut angefangen hat, kommen die Einschläge jetzt immer näher. Keiner kann heute sagen, ob Griechenlands Staatshaushalt trotz Milliardenhilfen der EU-Staaten nicht doch komplett implodiert, im Golf passiert gerade eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes, die Amerikaner nennen sie bereits „American Tschernobyl“ und dem deutschen Staat geht das Geld aus. Laut der neuesten Steuerschätzung werden, wie es so schön heißt, Bund, Länder und Kommunen bis 2013 39 Milliarden weniger Steuern einnehmen, als im Jahr zuvor geschätzt. Auf diesen Schätzungen beruhten aber bisher die laufenden Etatplanungen der Finanzbeamten in Schäuble’s Ministerium. Laut Schäuble wird der Staat erst 2013 wieder so viel einnehmen wie im Jahr 2008. Für die FDP ist das bitter, denn das ganze Krakele von „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist Makulatur. Die FDP hat wegen dieser immer wieder wiederholten Versprechen die finanzpolitische Glaubwürdigkeit komplett verloren. Unseriös ist der passende Begriff. Und zur Unzeit kommt jetzt die NRW-Wahl. Die Politiker von CDU und FDP wissen, dass die Regierung seit Amtsantritt auf keinem Politikfeld wirklich einen guten Eindruck hinterlassen hat und fürchten jetzt umso mehr die Quittung der Wähler. Und die wird kommen, da bin ich mir sicher.

Ich kann mich nicht an eine Bundesregierung erinnern, die einen so schlechten Eindruck hinterlassen hat, wie die aktuelle. Für einen Teil der Mannschaft muss man konstatieren: Sie können es einfach nicht. Und den Vorwurf muss man in erster Linie der FDP machen, die Partei enttäuscht auf ganzer Linie. Noch dazu betreibt sie weiterhin unverhohlen Klientelpolitik. In der aktuellen Debatte um die Griechenlandhilfe war es die FDP, die vehement eine Finanztransaktionssteuer, also eine gewisse Regulierung der Finanzmärkte, abgelehnt hat. Die Politiker der FDP scheinen sich vollkommen von der Realität abgekoppelt zu haben. Wer es sich antun möchte, kann sich ja mal den Beschluss des Bundesparteitages der FDP vom 24./25. April 2010 ansehen. Gott sei Dank muss man es nicht ausdrucken, um es lesen zu können. Es wäre das Papier nicht wert, auf dem es steht. Passend dazu auch die Schätzung von der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin in der Sendung „Hart, aber fair“. Sie und die anderen Teilnehmer wurden am Schluss der Sendung gebeten, zu schätzen, um wie viel die Staatsschulden während der vergangenen 75 Minuten gewachsen sind. Man muss dazu sagen, dass Frau Koch-Mehrin laut ihrer Webseite Geschichte und Volkwirtschaftslehre (!) studiert hat und in Wirtschaftsgeschichte (!) ihren Doktor gemacht hat! Sie hatte das Pech, als Erste antworten zu müssen. Ihre Schätzung ist an Absurdität nicht zu überbieten. Bitte ansehen, dauert nicht lange:

Noch peinlicher wird es, wenn man die Webseite von Frau Koch-Mehrin besucht. Sie hat doch wirklich die Chuzpe, ihre Fehleinschätzung als „Versprecher“ zu verharmlosen und erklärt es mit Konzentrationsschwäche nach einem langen Arbeitstag. Zitat:
„Ja, und das soll auch nicht verschwiegen werden: am Ende der Sendung hatte ich meine “Rechenaufgabe” nicht gemacht und nicht ausgerechnet, wie viel neue Staatsschulden im Laufe der Sendung angefallen waren. Über den “6.000 Euro”-Versprecher habe ich mich selbst am meisten geärgert. Eine solche Konzentrationsschwäche sollte einem nicht passieren, kommt aber eben leider doch einmal kurz vor dem Ende eines langen Arbeitstages vor. Dafür bitte ich um Verständnis und Nachsicht.“
Für wie blöd hält man uns, das Publikum, eigentlich? Das ist so hilflos und unterirdisch, mir fehlen die Worte. Aber so lässt sich auch das starre Festhalten der FDP an Steuersenkungen erklären. Die Partei schwebt in einer eigenen Blase über uns herum und rechnet sich die Welt schön.

Nach der NRW-Wahl wird es keine Steuersenkungen geben sondern Steuererhöhungen, in welcher Form auch immer. Bin mal gespannt, was die FDP dann noch an Themen aufzubieten hat.

Quelle