Soll uns CDU-Ministerpräsident Roland Koch schon mal auf härtere Zeiten vorbereiten?

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt bringt der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine neue Variante zur Konsolidierung des Staathaushaltes ins Spiel. Seiner Meinung nach müsse man darüber nachdenken, die Garantie für einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren auf Finanzierbarkeit zu überprüfen. Nicht nur das, er meint, die ganze Bildungspolitik müsse auf den Prüfstand. Das hört sich zunächst absolut idiotisch an, dementsprechend sind auch die Reaktionen, aber es könnte auch mit der Kanzlerin abgesprochen sein, um uns behutsam auf harte Zeiten einzustimmen.

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Es ist wohl den meisten klar, dass wir diese ganzen Krisen, die wir seit 2007 erleben, nicht ohne persönliche Einschnitte überstehen werden. Politiker fürchten nichts mehr, als Grausamkeiten zu beschließen. Doch die werden unweigerlich kommen. Wir haben nicht nur deutlich weniger Steuereinnahmen als in den letzten Jahren geschätzt, sondern müssen auch möglicherweise wesentlich mehr Schulden aufnehmen, als ursprünglich geplant. So etwas muss nun auch irgendwann ausgesprochen werden und Koch ist ein geeigneter Kandidat dafür. Sein Ruf kann nicht viel mehr ramponiert werden. Es liegt nahe, dass dieses Vorgehen mit der Bundeskanzlerin abgesprochen ist. Ihr jetziges „Zurückpfeifen“ könnte auch nur Theaterdonner sein. Ich fürchte, die Regierung weiß erheblich besser als wir, was in den nächsten Jahren vor uns liegt. Jetzt ist schon mal ein erster Schritt getan, auch wenn die Bundesministerinnen Schröder und Schavan aufschreien. Ich fürchte, da werden in naher Zukunft noch ganz andere heilige Kühe in Frage gestellt.