Schwarz-Gelb verliert NRW-Wahl – gut oder schlecht?

Nach den ersten Hochrechnungen steht schon mal fest: Die CDU-FDP-Regierung hat die Wahl krachend verloren. Dabei muss die CDU über 10% Stimmenverluste hinnehmen. Ministerpräsident Rüttgers hatte in den letzten Monaten einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust, aber auch das Pech, dass sich die schwarz/gelbe Bundesregierung seit Amtsantritt im Herbst letzten Jahres eine beispiellose Schwächephase leistet. So wie es aussieht, gibt es eine rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen. Damit hat die Bundeskanzlerin erheblich weniger Spielraum, denn über den Bundesrat kann jetzt Rot-Grün zustimmungspflichtige Gesetze blockieren. Aber ist das so gut?

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Deutschland geht es nicht ausgesprochen gut. Die Finanz- und Bankenkrise ist noch längst verdaut, da sind wir schon in der Euro-Krise und was danach kommt, wissen nur die Götter. Die katholische Kirche hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt und die Steuerschätzung für die nächsten Jahre ist weit nach unten korrigiert worden. Da wünscht man sich eine stabile Regierung. Was Merkel & Co da bisher gezeigt haben, war zum größten Teil unterirdisch. Aber sie ist nun mal an der Macht, deshalb muss man fragen, ob so eine Konstellation, dass zustimmungspflichtige Gesetze blockiert werden können, in der jetzigen Phase gut für das Land selbst sind. Das riecht nach Stillstand in den nächsten 3 Regierungsjahren der Bundesregierung, was fatal wäre. Keiner weiß, wie es mit dem Euro weiter geht, über eine solide Finanzierung der Gesundheitsversorgung wird seit Jahren diskutiert, passiert ist nichts, was die Situation verbessert, die Steuereinnahmen brechen weg. Das sind echt dramatische Entwicklungen und unsere Regierung liegt geschwächt am Boden.

Auch wenn die derzeitige Regierung von mir alles andere als geliebt wird, kann ich mich nicht so richtig freuen. Aber schön ist wiederum, dass die Blogs Ruhrbarone und Wir in NRW ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Rüttgers und seine CDU so dramatisch verloren haben. Wobei sie die traumhafte Situation für einen Politblog hatten, Zugang zu Informationen aus dem Inneren der CDU zu haben. Unzufriedene Parteimitglieder haben die Blogs immer wieder mit neuen peinlichen Informationen gefüttert. Den Einfluß der Blogs auf die Landtagswahl wird man nicht präzise messen können. Aber es hatte einen Effekt, davon bin ich überzeugt.