Regierung im letzten Herbst gewählt – man kann sie jetzt schon nicht mehr sehen

Der Zustand unserer Bundesregierung spottet mittlerweile jeder Beschreibung. Der CDU gehen prominente Leute von der Fahne, die FDP und die CSU streiten sich in einer selten dagewesenen Heftigkeit und das sog. Sparpaket ist kein großer Wurf, sondern bleibt in vielen Teilen im Ungefähren. So weit so schlecht. Wenn jetzt Christian Wulff die Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck, der jetzt schon der Liebling des Internets ist, verliert, ist die Regierung Merkel geliefert. Dann kann das ganz schnell gehen. Was für eine Bilanz für CDU/CSU und die FDP.

Was kann diese Anhäufung von absoluten Nichts-Könnern, genannt Bundesregierung, eigentlich wirklich vorweisen? Es ist so peinlich, lächerlich, kläglich, erbärmlich, unterirdisch. Was bleibt bis jetzt hängen? Dass diese Regierung so weit weg vom Volk ist, wie vielleicht keine vor ihr. Als allen vollkommen klar war, dass Steuersenkungen einfach nicht finanzierbar waren, hielt die FDP immer noch diese Fahne hoch und die Bundeskanzlerin hat nicht widersprochen. Und just in dieser Zeit wurde die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe gesenkt. Das hat heute im Rückblick noch einen wesentlich fahleren Nachgeschmack, als damals und die Aktion schmeckte schon da nicht gut. Die FDP handelte sich den Namen „Mövenpickpartei“ ein. Dann im neuen Jahr Krise, Krise, Krise. Die Stabilisierung des Euro kostet – man findet kein angemessenes Wort mehr für diese Summen – Geld. Was wir eigentlich auch nicht haben. Die Bundesrepublik Deutschland leiht sich derzeit jede Sekunde, die vergeht, 4.481,00 €. Ich weiß, diese Beispiele hören sich immer ziemlich abstrakt an. Man muss es mal auf sich wirken lassen, wir zahlen nichts zurück, wir machen kontinuierlich mehr Schulden. Wenn Sie mit so einer Bilanz zu einer Bank gehen, um einen Kredit zu bekommen, dann werden Sie im besten Fall ausgelacht.

Dann jagen sich nacheinander ein Ministerpräsident und der Bundespräsident selber vom Hof, was im Falle des Bundespräsidenten zu einer weiteren Schlappe von Merkel führt. Ihre Wahl auf Christian Wulff kommt jetzt überhaupt nicht beim Volk an, nachdem SPD und Grüne den wesentlich besseren Kandidaten, Joachim Gauck, überzeugen konnten, anzutreten. Die CSU und die FDP streiten sich in einer Art und Weise, dass man denken muss, die stehen sich feindseliger gegenüber als die Regierung gegenüber der Opposition.

Das groß angekündigte und als „einmaliger Kraftakt“ bezeichnete Sparpaket entpuppt sich einige Tage bereits als eine Mogelpackung, wieder einmal kann man nicht sagen, Merkel sei „ein großer Wurf“ geglückt. Das konnte man bei ihr noch nie sagen und das ist das Problem. In den ersten vier Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sie sich ganz gut mit ihrer zögerlichen Politik des Abwartens durchlaviert, in diesen Zeiten aber scheint sie den Anforderungen nicht gewachsen. Leider gilt das für alle Mitglieder ihrer Regierung. Es sind die falschen Leute zur falschen Zeit an der Macht. Ich kann schon jetzt diese Regierung und die Politik, die sie macht, nicht mehr ertragen. Was wäre es für eine Riesen-Chance für unser Land, wenn wir einen Bundespräsidenten Gauck bekommen würden, in der Konsequenz Schwarz-Gelb auseinander fällt und eine bessere Mannschaft das Sagen bekommt. Nicht dass ich glaube, dass SPD und Grüne (von der Linken brauchen wir nach der Ablehnung des Kandidaten Gauck und der Nominierung von Frau Luc Jochimsen, die kein Mensch kennt, nicht mehr reden) die Heilsbringer wären, aber momentan herrscht das Gefühl vor, dass alles besser ist, als diese derzeit regierenden Schwachmaten. Dass die Beurteilung der Regierung in der deutschen Öffentlichkeit so vernichtend ist, hat wohl auch keiner am Wahlabend im Herbst 2009 gedacht. Ich bleibe dabei, wie auch immer, diese Bundesregierung wird vor Ablauf der Legislaturperiode auseinander fallen.