Opel-Diskussion: Jetzt macht die FDP mal was richtig und die Kanzlerin bremst sie wieder aus

Endlich, endlich, nach all den Demütigungen und Niederlagen, die die FDP – allerdings größtenteils selbstverschuldet – in letzter Zeit erleiden musste, hat der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle eine richtige Entscheidung gefällt. Er verweigert Opel Staatshilfen aus dem Deutschlandfond und das mit einer richtigen Begründung. Da die Kanzlerin auch mal dringend einen Erfolg bräuchte, hat sie ihn erst mal mit dem Spruch „da ist natürlich das letzte Wort noch nicht gesprochen“ ausgebremst. Allerdings ging das nach hinten los, Opel wird vermutlich keine oder nur sehr geringe Staatshilfen erhalten. Diese Kanzlerin verletzt in gröbster Weise ihren Amtseid. Sie hat geschworen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen zu mehren“. Ein ganz schlechter Witz.

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Rainer Brüderle hat mich bisher als Wirtschaftsminister wirklich nicht überzeugt, wie übrigens keiner der Bundesminister aus der FDP. Aber wo er recht hat, hat er recht. Opel Staatshilfen zukommen zu lassen wäre jetzt wirklich das vollkommen falsche Signal. Wie soll das begründet werden? Opel geht es nicht erst seit der Finanzkrise schlecht, die haben sich selbst in den letzten 15 Jahren mit verfehlter Modellpolitik und Missmanagement in diese Situation gebracht, in der sie jetzt auch ohne Finanzkrise wären. General Motors, die „Konzern-Mutter“ hat den Nicht-Verkauf von Opel damit begründet, dass die Opel-Entwicklungsabteilungen für den Konzern zu wichtig seien und man sie nicht verkaufen könne. Wenn es denn so wichtig ist, dann muss GM auch selbst dafür sorgen, dass die Tochter Opel überlebt. Aber Mutti Merkel hat wohl gedacht, da kann ich punkten. Blöd nur, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit die Opelsache genauso sieht wie Brüderle. Und Brüderle ist für den Deutschlandfonds zuständig, da kann die Kanzlerin machen was sie will. Deshalb musste sie schon wieder eine Niederlage einstecken. Sie traf sich gestern mit den 4 Ministerpräsidenten-(in) der Bundesländer, in denen Opel-Werke stehen. Es kam ein lauwarmes Angebot, möglicherweise Fördermittel aus dem Forschungsetat zu bekommen, etwa für innovative Antriebe. Was ist das denn? Da wird mit aller Macht die Entscheidung von Rainer Brüderle konterkariert und versucht, Opel hinten rum irgendwie zu helfen. Jetzt sollen die 4 Bundesländer Opel helfen. Was ist das für ein Wettbewerb? Warum dann überhaupt das Gezerre um den Deutschlandfonds. Was hat der für einen Sinn, wenn dann woanders Steuermittel freigegeben werden, wenn der Wirtschaftsminister sich verweigert? Erneut ist die Außendarstellung der Bundesregierung verheerend. Warum beharrt Merkel auf Hilfen für Opel? Was verspricht sich davon?

Opel selbst soll bitte mal aufhören zu träumen. Mal ehrlich, die haben doch seit Jahren nur noch langweilige und schlechte Modelle auf den Markt geworfen. da darf man dann nicht rumheulen und nach dem Staat rufen, es wäre auch gegenüber anderen Autokonzernen in Deutschland nicht fair. Wen Opel Staatshilfen bekommt, können sie mit wesentlich besseren Konditionen weitere Kredite aufnehmen. Ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten. Auch die Zugeständnisse der Opel-Belegschaft sind scheinheilig. Die bisherigen Löhne lagen großteils weit über dem Tarif, man kann sagen, der jetzige Verzicht ist nur Anpassung an das geltende Tarifniveau.

Es klappt gar nichts in dieser desaströsen Regierung. Es ist einfach unfassbar. Wir sind schließlich eines der höchst entwickelten Industrieländer mit der größten Wirtschaftkraft in Europa. Wir können uns auf Dauer so eine dilettantisch Regierung nicht leisten. Es zeichnet sich jetzt schon ab: In den Geschichtsbüchern wird diese Kanzlerin keinen herausragenden Platz, wie Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und auch Schröder einnehmen. Diese Koalition wird dieses Jahr nicht überstehen. Und wir sollten froh darüber sein, es ist wirklich sehr schwer erträglich, wenn man tagtäglich über die Unfähigkeit dieser Regierenden lesen muss.