NRW-Wahl – der Anfang vom Ende von Kanzlerin Merkel?

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel macht seit Regierungsantritt im Oktober 2009 alles andere als eine gute Figur. Da gab es den mehr als holprigen Start im Herbst mit einem nebulösen Koalitionsvertrag, in dem fast nichts Konkretes steht, die Amateurtruppe FDP um ihren ewigen Oppositionspolitiker Westerwelle, das Mehrwertsteuerdesaster, Stichwort: Mövenpickpartei, dann Afghanistan und der Umgang damit, jetzt Griechenland. Irgendwann wird es den Leuten zu viel.

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Niemand zittert mehr vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen als die Protagonisten von CDU und FDP, sowohl in NRW selbst las auch in Berlin. Und das mit Recht. Es lief einfach zu viel zu schlecht seit dem Regierungsantritt. Die öffentliche Wahrnehmung von der Vorgehensweise der Bundeskanzlerin bei der Griechenlandkrise ist verheerend. Und genau das, was Merkel verhindern wollte, ist eingetreten: Sie muss unangenehme Wahrheiten verkünden, ein paar Tage vor der Wahl. Da hat sie sich einfach verspekuliert. Die FDP findet in dieser Krise nicht statt, unser Außenminister Westerwelle und seine Leichtmatrosen-Crew von der FDP ducken sich überwiegend weg, schon ahnend, dass ihnen am (Wahl-)Sonntag eine Hinrichtung bevorsteht. Zu allem Überfluss zerlegt sich die nordrhein-westfälische CDU gerade selbst. Ministerpräsident und Chef der NRW-CDU Rüttgers wird nahezu täglich durch Indiskretionen und Enthüllungen über seltsame Geschäftspraktiken geschwächt und verlor Woche für Woche in den Umfragen. Die perfekte Mixtur für Chaos: Gehen die Landtagswahlen für CDU/FDP verloren, haben sie keine Mehrheit im Bundesrat. Die Griechenlandkrise ist erst am Anfang, keiner weiß, ob sich das Land stabilisieren wird. Und wir haben dann eine komplett abgebürstete Regierung mit noch weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Die NRW-Landtagswahlen sind schon 2005 für den damaligen Kanzler Schröder der Anfang vom Ende gewesen. Auch damals verlor die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Wäre eine Ironie der Geschichte, wenn seine Nachfolgerin das gleiche Schicksal erleiden würde.