Merkel und ihr Rendezvous mit der Geschichte

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat es in einem Interview schön ausgedrückt. Er bezeichnete die letzten Wochen als Merkel’s Rendezvous mit der Geschichte, das sie „ziemlich versemmelt“ hätte. Er hat leider Recht. Es ist schon so, dass sich Regierungschefs natürlich einen positiven und gewichtigen Eintrag in die Geschichtsbücher wünschen. Frau Merkel wird es da schwer haben.

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Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desaströs und hauptverantwortlich dafür ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von Anfang an gab es von der deutschen Regierungschefin kein klares Wort, keine klare Entscheidung. Die Euro-Krise begann mit einer Ranking-Abstufung Griechenlands im Dezember 2009, die sich dann im weiteren Verlauf dramatisch verschärfte und keiner weiß, wie das ausgehen wird. Ich schreibe hier jetzt nicht die Chronologie der Ereignisse und der Passivität der Bundesregierung nieder. Eine gute Chronologie ist bei tagesschau.de zu finden. Um was es mir geht, ist das Gefühl, dass wir derzeit eine absolut unfähige Regierung haben. Mir fällt nichts Positives ein, was dieser Regierung in letzter Zeit gelungen wäre. Diese Begriffe fallen mir zu der Regierungsarbeit ein: Herumlavieren, abwarten (NRW-Wahl), Entscheidungen verwerfen und das Gegenteil machen und Inkompetenz. Die peinlichste Posse ist sicherlich das Rumgeeiere um die Finanztransaktionssteuer bzw. die Finanzaktivitätssteuer. Die SPD und Grüne forderten sie von Anfang an. Dazu muss aber erwähnt werden, dass darin auch eine gewisse Scheinheiligkeit liegt. Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit die „Märkte“ eher entfesselt als gebändigt und eine Steuer haben sie damals auch nicht eingeführt. Die CSU forderte ebenso eine derartige Steuer. CDU und vor allem die FDP waren aber vehement dagegen. Nachdem der mediale Druck zu stark geworden war, war die CDU und FDP letztlich auch in der vergangenen Woche dafür und „fordert“ nun eine internationale Finanzmarktsteuer. Das allein war schon eher suboptimal und auch der Grund, warum SPD und Grüne sich bei der Abstimmung zum Euro Rettungsschirm enthalten hatten, eben weil kein konkretes Gesetz dazu beschlossen wurde. Dann aber stellte sich der Bundesfinanzminister Schäuble hin und gestand: „Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer.“. Großbritannien ist übrigens genauso dagegen und wird alles tun, um sie in der EU zu verhindern. Das wusste man alles vorher. So wird die Beruhigungspille, die dem braven Steuermichel verbreicht werden sollte, zum absoluten Rohrkrepierer. Auch dafür trägt Merkel die Verantwortung. Sie hatte es am vergangenen Sonntag auf dem DGB-Kongress gesagt. Eine nationale Steuer hätte keinen Sinn und international ließe sich das nicht durchsetzen.

Keiner fragt in diesem Zusammenhang, warum die Briten und Amerikaner diese Steuer so vehement ablehnen. Die Leute, die US-Präsident Obama in finanzpolitischen Dingen beraten, kommen fast alle von der amerikanischen Finanzindustrie. Die haben natürlicherweise kein Interesse an einer Besteuerung von Finanzgeschäften. Darüber hinaus sind die Lobbyisten der Banken und Versicherungen in Washington bestens vernetzt und es werden hohe Summen in die Lobbyarbeit gesteckt. In Großbritannien ist die Angst groß, dass die dortige Finanzindustrie durch eine Steuer geschwächt wird. Der Finanzsektor hat in Großbritannien einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von stolzen 7% (Deutschland 4%).

Frau Merkel hätte Geschichte schreiben können, wenn sie einen Weg gefunden hätte, Großbritannien und die USA zu überzeugen, eine derartige Steuer international einzuführen. Okay, ein sehr hoch gestecktes Ziel. Wenn nicht das, dann aber bitte jetzt mal eine klare Linie und klare Ansagen und nicht nur „mal sehen“.