Köhler spricht eine Wahrheit aus, manche empören sich künstlich

Die Republik bebt. Unser in letzter Zeit ehr untergetauchte Bundespräsident, dem zu der aktuellen Krisenstimmung im Lande nicht gerade viel einfällt, hat mit einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandradio alle aufschrecken lassen. Dabei hat er nur eine Wahrheit ausgesprochen. Nämlich, dass Deutschland notfalls auch militärische Gewalt einsetzen muss, um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Wohltuend, wenn auch vielleicht nicht so beabsichtigt. Alles andere als wohltuend ist die verlogene Empörung mancher Politiker.

Köhler hatte nach seinem Staatsbesuch in China auf dem Heimweg nach Deutschland einen (natürlich nicht angekündigten) Zwischenstopp bei den deuschen Soldaten in Afghanistan gemacht. Dabei ist das besagte Interview mit dem Deutschlandradio entstanden, was am Samstag ausgestrahlt wurde.

Hier das entsprechende Zitat aus dem Interview:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Hier das ungeschnittene Interview:

In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf  unpolitik.de, die mal zusammengetragen haben, in welchen verschiedenen Fassungen das Interview beim Deutschlandradio erschienen ist.

Ruprecht Polenz, (CDU) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages versuchte, einiges davon einzufangen. Klingt nicht überzeugend, wenn er sagt, „das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen steht aber in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier hat sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.“ Na, ja.

Auch der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß fühlte sich beümßigt, ein Statement bei Spiegel Online abzugeben: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen“.

Thomas Oppermann von der SPD hatte natürlich auch etwas auf Spiegel Online dazu zu sagen: „Deutschland führt in Afghanistan „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit“

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Diese Verlogenheit ist schwer erträglich. Krieg, ja dieses Wort wird mittlerweile (nach über 8 Jahren „Einsatz“!) im Zusammenhang mit Afghanistan benutzt, hat immer auch wirtschaftliche Gründe. Wir Deutsche leben sehr, sehr gut vom Krieg, ein Blick auf die deutschen Rüstungsexporte genügt. Wenn man der Logik folgt, dass es nur um unsere Sicherheit gehen würde, dann kann man das auch zu Ende denken und zu dem Schluss kommen, das ist auch das Interesse der Wirtschaft. Keinem deutschen Unternehmen ist daran gelegen, dass das Land durch Terror instabil wird und seine Produktivität sinkt. Und was ist dann bitteschön der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, wo auch deutsche Handels- und Kreuzfahrtschiffe vor Piraten geschützt werden? Ich persönlich sehe meine Sicherheit durch somalische Piraten nicht unbedingt gefährdet.

Horst Köhler hat eine Wahrheit ausgesprochen, was man bei er politischen Kultur in Deutschland nicht tun sollte. Einzig die Linke, das muss man sagen, bleibt in dieser Frage konsequent und sieht die Aussagen, so wie sie sind. Linke-Chef Ernst: „Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist“ und „In Afghanistan riskieren Bundeswehrsoldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne“. Auch wenn ich ihn sonst nicht ausstehen kann, in dem Punkt hat Ernst recht.