Gespräche in NRW zwischen SPD, Grüne und Linke scheitern – war doch klar

Nach 5 Stunden war bereits Schluss. So lange hatten es die Vertreter von SPD, Grüne und Linke in dem ersten Sondierungsgespräch zu einer Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ausgehalten. Warum so ein Theater? Hätte man sich das Wahlprogramm der Linke vorher mal durchgelesen, wäre klar gewesen, dass das nichts werden kann. Die Forderungen der Linke sind geradezu grotesk und diese lächerliche Veranstaltung hätte man sich sparen können. Zeitverschwendung, die schön geredet wird mit dem Argument „wir sprechen mit allen gewählten Parteien“. Man hält es kaum noch aus.

„Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist der stärkste westdeutsche Landesverband der Partei und der unheimlichste. Die Forderungen, die im Wahlprogramm stehen, sind mit keinem anderen Wahlprogramm kompatibel. Auch wenn in Koalitionen immer Kompromisse geschlossen werden müssen, das hätte nicht funktioniert. Ein Beispiel aus dem Wahlprogramm der Linke in NRW, Wenn ich das lese, frage ich mich, in welcher Realität sich die Verfasser eigentlich befinden:

„DIE LINKE. NRW ist die Partei der Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste. Arbeit muss auf alle gerecht verteilt werden. Wir fordern eine neue Zeitverteilung und -verfügung. Millionen von Menschen sind erwerbslos, während Millionen andere arbeiten, bis sie umfallen.“

Als ob man die vorhandene Arbeit einfach so verteilen könnte. Was ist das für ein Vorschlag? Aber der Irrsinn geht weiter:

„# Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern: Arbeit in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.

# Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: Ziel ist es, durch eine 30-Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen; als Tarifpartei muss das Land NRW Schluss machen mit den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitzeit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.“

Mhm, das hört sich nach den Horrormeldungen in Bezug zu unseren Staatsfinanzen irgendwie komisch an, wer soll diesen Freizeitpark bezahlen? Ich möchte hier nicht weiter detailliert auf das Wahlprogramm der Linke in NRW eingehen, es ist wirklich lächerlich. Wer die Zeit hat, kann es sich mal in Ruhe durchlesen.

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Man mag ja den beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grüne in NRW, Frau Kraft und Frau Löhrmann, zugutehalten, dass sie es zumindest versucht haben. Trotzdem hätte man ehrlicherweise sagen müssen, dass bereits vor irgendwelchen Gesprächen klar ist, dass mit der Linken keine Zusammenarbeit auf Regierungsebene möglich ist. Wer solche Pamphlete in schönstem DDR-Deutsch veröffentlicht, wie es die Bundestagsabgeordnete der Linke, Ulla Jelpke, tut, mit dem ist im wahrsten Sinn des Wortes kein Staat zu machen. Ein kleiner Auszug aus diesem unterirdischen „Grußwort zur jährlichen Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung“, also Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit:

„Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.“

Wer hat das denn verfasst? Margot Honecker, die ehemalige Ministerin für Volksbildung in der DDR? Ich würde sagen, nicht verwendungsfähig, diese Truppe.


Quelle