Einen Tag nach der Wahl platzt der Steuersenkungstraum der FDP

Nun ist es also raus, was den allermeisten eh schon klar war. Es wird bis 2013 keine Steuersenkungen geben, das hat unsere heissgeliebte Bundeskanzlerin heute verkündet. Begründet wird das mit der jetzt fehlenden Mehrheit im Bundesrat. Nur, für Steuersenkungen ist doch schon lange kein Geld mehr da. Die FDP muss sich jetzt ein neues Hauptthema suchen, mit ihren angestrebten Steuersenkungen werden sie nicht reüssieren können.

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Leider haben zu viele im Herbst den Versprechungen der FDP geglaubt, wesentliche Steuererleichterungen für die Bürger wären machbar. Das stimmte damals schon nicht mehr, wir hatten gerade die schlimmste Phase der Finanzkrise hinter uns und leiden bis heute darunter. Es war eine schöne Geschichte von der FDP, aber leider nur ein Traum, den man jetzt platzen lassen konnte, ohne komplett das Gesicht zu verlieren. Die verlorene Mehrheit im Bundesrat und die Euro-Krise sind gut klingende Argumente, nach dem Motto, da kann man halt nichts machen. Die wenigen Bürger (Wahlbeteiligung: 59,3%, fast jeder Zweite hat nicht gewählt, für sich schon irgendwo ein Witz), die gewählt haben, haben wenigstens der FDP soweit weh getan, dass Guido Westerwelle heute einen seltsamen Satz sagte: „Wir haben verstanden“. Ach so, nach einer Wahlniederlage fällt es einem wie Schuppen von den Augen und man plötzlich die große Erleuchtung. Na, ja. Bei der jetzigen Wahl in NRW wurde die FDP entsprechend abgestraft, jedenfalls im Vergleich zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres.

Bei der Bundesregierung trifft es ein schöner abgedroschener Satz aus dem Fußball ganz gut: „Zuerst hatten wir kein Glück und dan kam auch noch Pech hinzu“. Es ist auch etwas dran, dass die Regierung bisher kein Fortune hatte. Zum Teil reicht auch der Einfluss und der Gestaltungsspielraum der Politik offenbar nicht mehr aus, um aus der Rolle der Getriebenen wieder rauszukommen. Man hat dauernd das Gefühl, dass die Politik nur reagiert und dauernd neue Gefahren abwehren muss und nicht selbst die Initiative hat. Man muss allerdings auch darauf hinweisen, dass das öffentliche Erscheinungsbild der FDP-Minister teilweise desaströs ist. Jeden Tag geht es nur um Wirtschaft, in allen Medien tagtäglich auf der ersten Seite und der Wirtschaftsminister Brüderle taucht nirgendwo, wirklich nirgendwo auf. Ein schönes Beispiel dafür, wie unwichtig der Mann inzwischen ist, ist die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin nicht etwa Brüderle als Vertretung für den erkrankten Finanzminister Schäuble nach Brüssel zu der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister, wo das Rettungspaket mit der absolut irren Summer von 750 Milliarden Euro beschlossen wurde, geschickt hat. Nein, der Innenminister de Maizière wurde dorthin beordert. Soviel zu dem Vertrauen der Kanzlerin in die FDP-Kompetenz. Ich kann beim besten Willen nirgendwo sehen, dass sich die Arbeit der Bundesregierung wesentlich verbessern könnte, jedenfalls nicht mit diesem Personal. Ich glaube auch nicht, dass diese Koalition tatsächlich die gesamten 4 Jahre halten wird. Irgendwann wird es Merkel zu viel und sie fragt die Grünen, ob die Lust hätten oder ruft wie einst Schröder Neuwahlen aus.

fdp plakat weniger steuern
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