Die Griechenlandkrise – man kann es nur hinnehmen, sonst nichts

Wir Bürger mussten schon bei der Finanzkrise sehr bittere Pillen in Form von Bankenrettungen (Hypo Real Estate, Commerzbank, Landesbanken usw.), Unternehmensrettung (Opel) und auch gescheiterten Rettungsversuchen (Quelle) schlucken. Das hat alles schon sehr, sehr viel Geld gekostet.

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Wir müssen mittlerweile nur für die Zinsen der Staatsverschuldung im Jahr 2010 38 Milliarden Euro aufwenden, wir geben nur für den Sozialetat(Sozialhilfe / ALG II (Hartz 4, Renten) mehr Geld aus. Und jetzt Griechenland. Es wird wieder zur Kasse gebeten. Und eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat nicht das Gefühl, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung ausgesprochen professionell ist. Aber das alles kann man als Individuum einfach nur hinnehmen. Genauso, wie man hinnimmt, dass kein Geld da ist, um die Straßen in Berlin zu sanieren. Oder kein Geld da ist für bessere Schulausstattung und vieles andere. Aktuell jetzt bei der Griechenlandkrise streiten sich die Experten, ob es richtig war, so lange mit konkreten Hilfszusagen an Griechenland zu warten, wie es Frau Merkel getan hat. Die meisten halten die Strategie für richtig. Letztendlich wird man das nie erfahren. Aber der Eindruck bleibt, dass Frau Merkel gehofft hat, das Problem bis nach der Wahl in NRW (9. Mai) aussitzen zu können. Weil, sind wir mal ehrlich, dass Griechenland geholfen werden muss, war der Bundesregierung klar, auch als sie selbst noch anders tönte. Man hatte argumentiert, dass eine schnelle Zusage von Hilfe ohne vorherige Verpflichtung Griechenlands, zu sparen, nicht möglich war. Schon richtig, aber das Signal ist für andere Wackelkandidaten wie Portugal, Spanien und Irland doch, dass sie nicht im Stich gelassen werden, ja nicht gelassen werden können, weil für die anderen EU-Mitglieder, und da zuerst Deutschland und Frankreich, die Folgen eines Staatsbankrotts eines Euro-Landes katastrophalere Folgen hätte. Übrigens Wackelkandidaten: Kein Mensch weiß genau, wie so die Staatsfinanzen einiger anderer Mitgliedsstaaten aussehen. Rumänien, Ungarn, die baltischen Länder sind zwar noch nicht Euro-Land, aber Mitglied in der EU und eine Schieflage würde der EU, also auch uns, einiges kosten.

Ob das bei den Griechen mit den drastischen Einsparmaßnahmen auch wirklich so klappt, ist ungewiss. Was macht denn die EU, wenn die Griechen nach Erhalt der Hilfe zum Überleben die Sparmaßnahmen Stück für Stück wieder aufweichen, vielleicht aufweichen müssen, um den sozialen Frieden zu erhalten und kein Chaos mit Streiks, Protesten und Randale heraufzubeschwören. Will die EU dann in Griechenland einmarschieren?

Wenig tröstlich ist in diesem Zusammenhang, das die Bundesregierung hilflos ist und letztlich keine großen Entscheidungsspielräume vorhanden sind. Und die werden auch in der Zukunft nicht größer sein. Die gesamte Finanzindustrie hat eine derartige Macht, da wirken Politiker und Regierungen einfach nur zwergenhaft. Aber die Politik ist auch gelähmt aus Eigeninteresse, diese Macht zu beschneiden. Der Finanzmarkt verlässt sich nach wie vor auf die sog. Ratings (Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder seines Staates) von 3 amerikanischen Privatfirmen, die in der Krise komplett daneben lagen. Das sind Fitch, Standard & Poor’s und Moodys. Es kann also von Privatfirmen Einfluss ausgeübt werden, was politisch entschieden wird und zwar auf höchter Ebene, auf Staatsebene. Das beunruhigt dann doch, zuerst denken die Agenturen an ihr eigenes Interesse. Aber daran wird nicht ernsthaft gerüttelt und so wird das sicher nicht die letzt Krise gewesen sein. Die Frage bleibt, wie viele Krisen können uns wir noch leisten?

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