Die FDP in Regierungsverantwortung? Das Aufwachen ist bitter

Die FDP, im September letzen Jahres noch frenetisch für den Wahlsieg gefeiert, hat sich mittlerweile nahezu komplett selbst zerlegt. Die Performance ist so schlimm, da ist die Feststellung berechtigt: Die können es nicht. Die FDP muss sich inzwischen fragen, warum man sie noch wählen sollte. Alles, wofür die Partei gekämpft hat, steht nun zur Disposition. Und das Personal fährt momentan nach dem Motto: Mach ich nichts, mache ich auch keine Fehler.

Für die FDP rächt sich jetzt ihr stumpfes, starres Festhalten an „zentralen Projekten“. Im Bundestagswahlkampf 2009 stellte sie sich in erster Linie als Steuersenkungspartei dar. Westerwelle kam mit angestaubten Sprüchen wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder „Mehr Netto vom Brutto“. Sehr lustig war auch das Verkünden einer „geistig-politischen Wende“. Was das genau sein soll, hat Westerwelle nie erklärt.

Bei der ersten großen Gesetzesänderung, der Mehrwertsteuersenkung für Hotels, war das Echo verheerend. Die Hoteliers haben in der Mehrheit die Preise nicht etwa gesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Ein schönes Beispiel für lupenreine Klientelpolitik. Das alles kam nicht so gut beim „Bürger“ an, vor allem, als bekannt wurde, dass CDU und noch mehr FDP im Jahr 2009 Millionenspenden von der Hotelbranche erhalten hatten. Letztlich hatte man sich gedacht, das wird in einigen Wochen vergessen sein.

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Bei unserem Außenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle kann man bisher kein einziges außenpolitisches Konzept erkennen. Auch, wenn Kanzlerin Merkel ihm auf internationalen Treffen die Show stiehlt, bisher war das alles sehr, sehr mager. Es sind keinerlei konkrete Konzepte zur deutschen Haltung im Nah-Ost-Konflikt, im Umgang mit Iran und auch im Afghanistan-Krieg erkennbar. Westerwelle hat sich lieber um Innenpolitik gekümmert und eine Hartz-4-Debatte angezettelt. Nachdem nach diesen Tiraden die Umfrageergebnisse eingebrochen sind, wurde es immer stiller um Westerwelle. Seit dem Verlust der FDP bei der NRW-Landtagsahl im Mai ist es ganz still um ihn geworden. Doch das ist nicht das Schlimmste, viel schlimmer für die FDP ist, dass sie alle ihre sog. Kernthemen und damit ihre Glaubwürdigkeit verliert. Es geht damit los, dass die FDP unbeirrt zu einem Zeitpunkt von Steuersenkungen gesprochen hat, als kein Mensch mehr glaubte, dass das vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Eurokrise möglich sei. Zum Schluss war es einfach peinlich und lächerlich. Die von der FDP favorisierte Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik wird nicht durchsetzbar sein, wobei das Thema auch schwierig ist, weil kaum jemand es versteht. Genauso sieht es jetzt mit der sog. Finanztransaktionssteuer aus. Auch wenn die wahrscheinlich nie in der Form kommen wird, auch hier hat sich die FDP blamiert. Generalsekretär Lindner (seine Webseite ist ein Blendgranate“ bezeichnet, am Dienstag hat die FDP plötzlich der Steuer zugestimmt, weil ihren Angaben zufolge der öffentliche Druck zu groß geworden ist. So kann man doch nicht Politik machen, immer, wenn man meint, man kann es nicht schlechter machen, belehrt uns die FDP eines Besseren. Die FDP-Minister geben allesamt ein klägliches Bild ab. Allen voran Westerwelle selbst. Von dem Wirtschaftsminister Brüderle ist selbst in der Wirtschafts-Krise rein gar nichts zu sehen und zu hören, die Minister für Justiz (Frau Leutheusser-Schnarrenberger) und Entwicklungshilfe (Herr Niebel) nimmt man ebenso wenig wahr und die beste Figur gibt noch Gesundheitsminister Rösler ab, dem allerdings auch attestiert wird, er werde wie alle seine Vorgänger an dem Filz der Gesundheitspolitik scheitern.

Ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass diese Regierung keine 4 Jahre halten wird, die CDU/CSU wird sich das nicht so lange ansehen. Es ist auch zu armselig.