Bundespräsidentenwahnsinn – dabei gehen die Probleme der FDP fast unter

Der Rücktritt Horst Köhler’s von seinem Amt als Bundespräsident hat logischerweise das sogenannte „politische“ Berlin erschüttert und die Diskussion, wer jetzt das Amt antreten soll, beherrscht die Medien. Da kann sich die FDP wieder mal freuen, nicht, weil sie irgendetwas gut hinbekommen hätte. Vielmehr steht der katastrophale Zustand der Partei mal nicht medial im Vordergrund. Von dem Koalitionsvertrag ist praktisch nichts mehr übrig und in NRW macht man sich ein weiteres Mal absolut lächerlich. Wie nannte man früher die FDP? Umfallerpartei.

Ich mache derzeit ein bisschen Stimmung gegen die FDP, weil ich ihr nicht verzeihen kann, dass sie im Bundestagswahlkampf 2009 uns so einen Scheiß erzählt hat mit ihrem ewig wiederholten Versprechungen, dass die Steuern gesenkt werden, sollten sie gewählt werden. Dabei wusste man damals schon, dass das vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Überschuldung des Bundeshaushaltes ein ziemlich unrealistisches Versprechen sein würde. Bis zur Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel am Tag nach der NRW-Wahl, als sie Steuersenkungen aufgrund der wirtschaftlichen Lage für ausgeschlossen erklärte, hielt die FDP stumpf an ihrem Steuersenkungskurs fest. Jetzt wird genau diese FDP die ganzen Grausamkeiten wie Erhöhungen diverser Steuern, Abschaffung diverser Steuererleichterungen (Pendlerpauschale, steuerfreie Nachtzuschläge) = Steuererhöhung, Maut, Senkung von Leistungen für Familien usw. mit beschließen. Ein Treppenwitz. Sogar die finanzpolitisch nicht verständliche Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen aus dem Herbst letzten Jahres soll vielleicht wieder abgeschafft werden. Dann bleibt der FDP von ihrer bisherigen Regierungszeit überhaupt nichts Vorzeigbares mehr. Das ist ein solches Armutszeugnis, es wird einem schlecht bei dem Gedanken, dass solche Nichts-Könner unser Land regieren. Fairerweise muss man dazu bemerken, dass die Bundeskanzlerin durch ihr Nicht-Einschreiten bis zum geht nicht mehr erheblichen Anteil an dem öffentlichen Bild der Regierung hat. Die CDU rückte zwar wesentlich früher Schritt für Schritt von Steuersenkungen ab, aber die Kanzlerin hat mit dem Machtwort bis nach der NRW-Wahl gewartet. Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, der FDP fällt dann immer noch etwas ein. Hier ein Ausschnitt aus der Tageschau vom 14.05.2010, in der berichtet wird, dass der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, eine Koalition mit SPD und Grüne bzw. CDU, FDP und Grüne ausschließt:

2 Tage vorher schließt Westerwelle eine Koalition mit SPD und Grüne in NRW aus, weil beide sich auch eine Koalition mit der Linken vorstellen können, die entscheidende Passage beginnt bei Minute 16:46.

SPD und Grüne gingen in das erste Sondierungsgespräch mit der Linke und stellten 5 Stunden später fest, dass das nichts werden kann. Aber sie haben genau das gemacht, was Westerwelle zum KO-Kriterium erklärt hat. Nämlich ernsthaft mit der Linke über eine Koalition geredet. Nachdem wahrscheinlich Meinungsforscher der FDP erklärt haben, dass dieses Vorgehen absolut kindisch und idiotisch ist und von „den Wählern“ auch nicht verstanden wird, schwenkte die FDP ganz locker um. Plötzlich findet Westerwelle: „Sollte sich jetzt nochmal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne oder auch weil CDU und Grüne nochmal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen können“. Und der Landesvorsitzende Pinkwart signalisiert „grundsätzliche Gesprächsbereitschaft“ . Auch wenn ich die FDP nach den Erfahrungen der letzten Monate lieber nicht in Regierungsverantwortung sehe, aber wenn es nicht anders geht, muss es halt sein. Aber das unsägliche Geeiere und Geschwurbel und vor allem voreilige Festlegungen, die dann einige Wochen später kassiert werden, frei nach Adenauer’s Ausspruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, sind schwer zu ertragen. Die FDP hat es geschafft, sich innerhalb von nicht mal einem Jahr unwählbar zu machen. Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Diese Bundesregierung wird die 4 Jahre Legislaturperiode nicht überstehen.