Aygül Özkan, die neue Sozialministerin in Niedersachsen – Kompetenz unwichtig

Die neue Sozialministerin in Niedersachsen Aygül Özkan fiel bereits vor ihrer Vereidigung zur Ministerin eher unangenehm auf. Ihr Vorschlag, alle religiösen Symbole aus den Klassenzimmern zu entfernen, ging entsprechend nach hinten los. Ihre Begründung war dazu abenteuerlich. Kinder sollten frei entscheiden können, welcher Religion sie angehören. Als ob diese Entscheidung von einem Kreuz im Klassenzimmer abhinge. Die Entscheidung für eine Religion hängt vor allem vom Elternhaus ab, oder glaubt Frau Özkan wirklich, dass sich ein Kind aus moslemischen Elternhaus durch das Kreuz zum Christentum bekehren lassen wird? Das Thema hat auch nicht unbedingt mit ihrem Ressort zu tun. Irgendwie war das eine Themaverfehlung und die gute Frau musste sich dann auf peinlichste Art und Weise von Ministerpräsident Wulff in den Senkel stellen lassen.

Damit sie nicht komplett ihr Gesicht verliert, hat Wulff das als „Missverständnis“ bezeichnet. Äh, was ist daran falsch zu verstehen, das ist ein eine eindeutige und konkrete Aussage von ihr zum den christlichen Symbol im Klassenzimmer. Eine andere Äußerung finde ich fast noch schlimmer. Sie forderte mehr Richter aus Einwandererfamilien, sie begründet das so: „Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“ Wir sind also eine fremde Autorität, wenn man das mal zu Ende denkt, wäre es für Frau Özkan das Beste, alle hohen und höchsten Posten in Regierung, Justiz und Verwaltung nur noch mit Leuten mit Migrationshintergrund (ich werde mich an diesen idiotischen Ausdruck nie gewöhnen) zu besetzen, dann würde nirgendwo mehr eine fremde Autorität über die armen Migranten entscheiden.

Ministerpräsident Wulff kommt mit der unglaublichen Aussage, dass Frau Özkan Ministerin geworden ist, „weil sie eine hervorragende Politikerin ist und auch Muslimin““. Hervorragende Politikerin? Woher weiß das Herr Wulff? Bisher ist Frau Özkan politisch nur lokal in Hamburg aufgefallen, sie ist auch erst seit 2004 Mitglied der CDU. Man kann jedenfalls nicht sagen, dass sie sich durch ihre bisherige poltische Arbeit förmlich für ein Ministeramt aufgedrängt hat. Zugegeben, Kompetenz spielt in der Politik bei der Besetzung von Posten eher eine untergeordnete Rolle, aber bei Frau Özkan kann ich davon rein gar nichts erkennen. Sie hat bis zuletzt in führender Position beim Kurierdienstleister TNT in Hamburg gearbeitet und dort sich offenbar nicht immer sozial verhalten. Nach Informationen des Spiegel hatte sie in dieser Funktion Verträge abgeschlossen, die teilweise 7,50 € Stundelohn vorsahen. Arbeitsrechtler sehen hier die Grenze zur Sittenwidrigkeit deutlich überschritten. Was bleibt übrig? Ein PR-Gag des Herrn Wulff, der sich als weltoffen und multikulti präsentieren wollte und nun vor einem Scherbenhaufen steht. Migrationshintergrund als einzige Qualifikation? Auch wenn man von manchen Politikversagern einiges gewöhnt ist, das ist dann doch ein bisschen dünn.