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Die Benzinpreise sind so hoch wie nie und unsere Volksvertreter, für die man sich nur noch schämen muss, haben nichts Besseres zu tun, als über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu diskutieren. Dabei beträgt der Anteil der Steuern beim Benzinpreis mehr als die Hälfte. Die Medien machen wunderbar mit. Preiswucher, Preisschock oder Benzinpreis-Horror, alles, damit wir mehr verblöden. Ein wunderbarer Artikel, der das und weitere Irrtümer genau auf den Punkt bringt, gibt es auf pi-news.net.

Das nenne ich mal mutig von dem 33-jährigen Christian Lindner, dem ehemaligen Generalskretär der Bundes-FDP. Es sieht alles nach einer deftigen Niederlage für die FDP in NRW aus und doch geht Lindner in das aussichtslose Gefecht. Obwohl, er hat sich sicher etwas dabei gedacht. Nehmen wir einmal an, er schafft das scheinbar Unmögliche und bringt die FDP über 5%, dann kann er in der FDP alles werden. Verliert er, kann man das schwer ihm anlasten, eher wird dann der Parteivorsitzende Rösler anfangen, zu schwitzen. Und Lindner könnte weiter mit kleinen Brötchen weiter machen. Die FDP hat da gar nicht schlecht die Kuh vom Eis geholt. Der aktuelle Landesvorsitzende Bundes-Gesundheitsminister Daniel Bahr wäre eigentlich der natürliche Spitzenkandidat. Aber der wollte sich offenbar nicht darauf einlassen, nach einer verlorenen Wahl schon jetzt in der Bedeutungslosigkeit zu enden. So macht man elegant Lindner zum Landesvorsitzenden und geht zurück nach Berlin. Und Lindner? Wenn er verlieren sollte, hat er selbst eigentlich nichts verloren. Er kann so wie bisher langsam wieder eine Politik-Karriere aufbauen, wie man hört, hat er dann immer noch die Möglichkeit, erstmal in Köln Bezirkschef der FDP zu werden.

Ich versuche jetzt, den Blog wieder ernsthaft aufleben zu lassen. Man kann soviel über den täglichen Polit-Wahnsinn schreiben, der uns da vorgesetzt wird. Aktuell gibt es die Posse in NRW, wo es Neuwahlen geben soll. Rot-Grün wird gewinnen und das wird wohl dann auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr so sein. Nur, ich was soll sich da wirklich ändern? Mit dem Dicken (Gabriel) als Bundeskanzler? Möglicherweise wird man sich in der Situation wiederfinden, dass man sich nach Frau Merkel zurücksehnen wird. Schön konnte man die Halbwertzeit von Aussagen von Spitzenpolitikern erkennen, als es um den neuen Bundespräsidenten ging. Allem Versprechen zum Trotz wurde taktiert und gedroht, jeder schaute auf seinen Vorteil bzw. auf den seiner Partei. Das Gute ist, dass der Kandidat Gauck dadurch nicht beschädigt werden kann. Irgendwie hat man das Gefühl, dass er wirklich weit von dieser Politik-Blase entfernt ist. Vielleicht schau ich mir am Sonntag die Wahl an, ich war schon vor 2 Jahren für Gauck und finde ihn immer noch erfrischend, trotz seines Alters.

Ach ja, angeblich hat FDP-Chef Rösler Herrn Gauck seinerzeit im Kanzleramt mit den Worten begrüßt: “Wie haben Sie eigentlich Ihr Haus finanziert?” Gauck war gelinde gesagt irritiert. Das spricht nur für ihn, der Witz hatte nicht das Format für die Situation.

Jetzt habe endlich Zeit, diesen Blog weiter zu entwickeln und da kommt mir das derzeit am meisten diskutierte Thema gerade recht. Thilo Sarrazins Buch hat einen noch dagewesenen Aufschrei im Land erzeugt. Eigentlich waren es mehrere Aufschreie. Zuerst schrien reflexartig die Bundeskanzlerin, noch vor Erscheinen des Buches, auf, das sei nicht hilfreich, dann zogen alle anderen Spitzenpolitiker mit, dann kam die SPD mit ihrem unsäglichen Vorsitzenden Gabriel, der etwas von Menschenbild und Rassismus faselt und Sarrazin natürlich gleich aus der Partei werfen möchte. Fast zeitgleich kam der Aufschrei von der gleichgeschalteten Mainstreampresse. Die haben aber alle nicht damit gerechnet, dass die deutschen Bürger und bestimmt auch Migranten, wenn auch nicht mit muslimischen Hintergrund, in dieser Wucht Sarrazins Thesen zustimmen. Ich wollte mir sozusagen aus erster Hand ein Bild von dem Mann machen und konnte heute dank meines Bruders an der Veranstaltung in der Berliner Urania teilnehmen. Es war eine Podiumsdiskussion mit Thilo Sarrazin, dem Filmemacher Ali Samadi Ahadi, dem Journalisten Matthias Matussek und dem Autor Jürgen Neffe. Der Abend war sehr interessant und hat Herrn Sarrazin bestimmt gut getan. Continue reading

Die heutige Bundespräsidentenwahl, so wie sie gelaufen ist, ist ein Debakel für die schwarz-gelbe Koalition und für Frau Merkel im Besonderen. Aber auch Christian Wulff hat verloren. Schwarz-gelb hat ihn eher ins Amt gewürgt. Da fällt einem nur der Begriff “Fehlstart” ein. Schade, Gauck wäre wirklich mein Wunschpräsident gewesen. Die Linkspartei aber ist vielleicht der größte Verlierer des Tages. Continue reading

Die Bundespräsidentenwahl ist mittlerweile komplett zur partei- und machttaktischen Veranstaltung verkommen, auch der aus dem Amt geschlichene Ex-Bundespräsident Köhler wäre nie ins Amt gekommen, wenn Merkel und Westerwelle es damals nicht so ausgeklüngelt hätten. Nun ist der “Wahlkampf” zwischen Gauck und Wulff fast vorbei und es sieht so aus, als hätte Wulff bereits jetzt schon verloren. Continue reading

So ein negatives mediales Umfeld wie es derzeit die Bundesregierung mit Merkel und Westerwelle an der Spitze erleben muss, hat es wohl noch nie für eine Regierung in der Bundesrepublik gegeben. Man sieht es den beiden auch wirklich an. Gut, man kann sagen, die wollten den Job und haben alles dafür getan, um ihn zu bekommen. Aber jetzt kann es wirklich keinen Spaß mehr machen. Der Druck ist seit es das Web 2.0 gibt, allerdings auch enorm gestiegen. Das ist eine Befeuerung aus allen Rohren und auch, wenn unsere Spitzenpolitiker offenbar wirklich in einer Art Raumschiff leben, das kann man nicht ignorieren und hinterlässt Spuren. Continue reading

Diese Bundesregierung ist die mit dem schlechtesten Erscheinungsbild und der geringsten Zustimmung in der Bevölkerung seit es Wahlumfragen gibt. Ich habe meine Hoffnung auf Besserung aufgegeben und den Schluss gezogen: Die können es einfach nicht. Wie viele andere lasse ich mich jetzt von der Fußball-WM ablenken. Doch, man muss aufpassen, die Fehler, die diese Nichts-Könner in der nächsten Zeit machen werden, werden von König Fußball zum Teil medial überschattet werden. Es ist einfach furchtbar, man erwartet schon nichts mehr Positives von dieser Clique. Eine Regierung zu haben, die weitgehend ihr Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt hat, muss eigentlich abtreten. Bloß, das werden sie nicht freiwillig machen. Continue reading

Endlich, endlich, nach all den Demütigungen und Niederlagen, die die FDP – allerdings größtenteils selbstverschuldet – in letzter Zeit erleiden musste, hat der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle eine richtige Entscheidung gefällt. Er verweigert Opel Staatshilfen aus dem Deutschlandfond und das mit einer richtigen Begründung. Da die Kanzlerin auch mal dringend einen Erfolg bräuchte, hat sie ihn erst mal mit dem Spruch “da ist natürlich das letzte Wort noch nicht gesprochen” ausgebremst. Allerdings ging das nach hinten los, Opel wird vermutlich keine oder nur sehr geringe Staatshilfen erhalten. Diese Kanzlerin verletzt in gröbster Weise ihren Amtseid. Sie hat geschworen, “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen zu mehren”. Ein ganz schlechter Witz. Continue reading

Der Zustand unserer Bundesregierung spottet mittlerweile jeder Beschreibung. Der CDU gehen prominente Leute von der Fahne, die FDP und die CSU streiten sich in einer selten dagewesenen Heftigkeit und das sog. Sparpaket ist kein großer Wurf, sondern bleibt in vielen Teilen im Ungefähren. So weit so schlecht. Wenn jetzt Christian Wulff die Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck, der jetzt schon der Liebling des Internets ist, verliert, ist die Regierung Merkel geliefert. Dann kann das ganz schnell gehen. Was für eine Bilanz für CDU/CSU und die FDP. Continue reading

Zum ersten Mal, seit ich Politik verfolge, scheint eine Wahl zum Bundespräsidenten wirklich spannend zu werden. Die SPD und die Grünen haben mit der Nominierung ihres Kandidaten Joachim Gauck einen echten Coup gelandet. Der Name ist den Leuten gut bekannt (durch die “Gauck-Behörde“), er genießt einen exzellenten Ruf als Bürgerrechtler und ist durch und durch integer. Nicht, dass Christian Wulff eine totale Fehlbesetzung als Bundespräsident wäre, aber an Gauck’s Format kommt er nicht heran. Wenn es nicht für Kanzlerin Merkel katastrophal wäre, wenn ihr Kandidat verlieren würde, hätte es vielleicht eine Chance für eine Sensation gegeben. Continue reading

Christian Wulff ist nun der offizielle Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Bundespräsidentenamt und Frau Merkel und Herr Westerwelle haben wieder eine Chance vertan, in diesen Krisenzeiten ein Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen wäre eine Einigung aller Parteien (außer den Linken) auf Joachim Gauck gewesen, dem ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Die Behörde hieß auch bald “Gauck-Behörde”, später dann nach der Nachfolgerin Frau Birthler “Birthler-Behörde”. Aber nachdem ihr Kunstprodukt Köhler so kläglich versagte, hat Frau Merkel und Herr Westerwelle der Mut verlassen. Continue reading

Der Rücktritt Horst Köhler’s von seinem Amt als Bundespräsident hat logischerweise das sogenannte “politische” Berlin erschüttert und die Diskussion, wer jetzt das Amt antreten soll, beherrscht die Medien. Da kann sich die FDP wieder mal freuen, nicht, weil sie irgendetwas gut hinbekommen hätte. Vielmehr steht der katastrophale Zustand der Partei mal nicht medial im Vordergrund. Von dem Koalitionsvertrag ist praktisch nichts mehr übrig und in NRW macht man sich ein weiteres Mal absolut lächerlich. Wie nannte man früher die FDP? Umfallerpartei. Continue reading

Horst Köhler ist heute, ich glaube für die meisten überraschend, von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Nachdem kürzlich Roland Koch von der Fahne gegangen ist, gehen uns langsam die Spitzenpolitiker aus. Bitter ist das auch für Merkel und Westerwelle. Immerhin haben die beiden 2004 in Westerwelles’s Charlottenburger Altbauwohnung Köhler zum Kandidaten gemacht. Köhler begründet den Rücktritt mit der Kritik an seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz. Ist das der wirkliche Grund? Continue reading

Herzlichen Glückwunsch an Lena, wirklich eine beeindruckende Leistung. Die Deutschen sind aus dem Häuschen. Ich sehe gerade nebenher die Sondersendungen zu ihrem Sieg. Live-Bilder von der Ankunft am Flughafen Hannover, dann später vom Rathausplatz. Selbst Frau Merkel hat den anwesenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, gebeten, Glückwünsche auszusprechen. In vielen Städten Deutschlands wurde auf Public Viewing-Plätzen ohne Ende gefeiert, die Deutschen lechzen wohl nach Anerkennung aus Europa. Continue reading